Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Wieder ein kurzfristiger Gesetzesentwurf

Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Bildquelle: Adobe Stock / Proxima Studio

Die Jahreswechselseminare sind für mich doch immer wieder eine willkommene Abwechslung zu meinem Arbeitsalltag im Büro. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich liebe meinen Job als Consultant und Trainer zugleich und unterstützte sehr gerne meine Kunden in den Projekten oder bei Herausforderungen. Aber diese zwei Wochen gegen Ende des Jahres bringen noch mal etwas Schwung rein und machen unwahrscheinlich viel Spaß.

Dieses Jahr waren wir zu dritt unterwegs: Sandra Schwan, Product Owner für VEDA HR Entgelt, unser neuer Kollege David Pyras und ich. Wir waren 2x in Aachen, in München, in Ludwigsburg, Fürth, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Berlin und Köln, quasi einmal komplett durch ganz Deutschland in zwei Wochen. Ich freue mich jedes Mal aufs Neue, Sie alle kennenzulernen und auch wiederzusehen, dass sogar teilweise schon seit Jahren. Das zeigt mir auch deutlich, dass Sie unsere Arbeit schätzen und wissen, wie wichtig die Seminare für Ihren Job sind. Die immer wiederkehrende Teilnahme bestärkt mich persönlich auch sehr, sodass es mir umso mehr Spaß macht, Ihnen zu zeigen, was unsere Software so alles kann bzw. wie wir die neuen Gesetzesanforderungen für Sie umgesetzt haben.

Apropos Gesetzesanforderungen:

Besondere Herausforderungen stellen immer kurzfristige Gesetzentwürfe dar. So haben wir auf unseren Veranstaltungen fleißig über das Betriebsrentenfreibetragsgesetz diskutiert. In diesem Jahr wurde Anfang Dezember ein Gesetzentwurf zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz eingereicht. Laut diesem Gesetz soll es einen neuen Freibetrag für Versorgungsbezugsempfänger geben, sodass hier weniger SV-Beiträge vom Versorgungsbezugsempfänger zu zahlen sind.

Diese Änderung wurde in den Medien auch sehr intensiv kommuniziert. Auf unserer Jahreswechseltour durch Deutschland konnte ich fast jeden Morgen in diversen Morgenmagazinen im TV Berichte dazu sehen und hören.  

Das Problem bei dieser kurzfristigen Änderung ist, das laut erstem Entwurf die Krankenkasse dem Arbeitgeber die Höhe des Freibetrags melden muss, nachdem die Arbeitgeber die Höhe der Versorgungsbezüge an die Krankenkasse gemeldet haben. Dies würde beinhalten das das elektronische Meldeverfahren, welches zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse besteht, geändert werden muss.

Dazu Bedarf es umfangreicher Anpassungen im Zahlstellenmeldeverfahren, welche von offizieller Seite erst einmal vorgegeben werden müssen. Damit kann eine solche Umsetzung zum 01.01.2020 technisch gar nicht erfolgen, da uns Softwarehäusern einfach die offiziellen Datensatzbeschreibungen noch nicht vorliegen. Bleibt der Gesetzentwurf so bestehen werden die Versorgungsbezugsempfänger im Januar erstmal noch keine SV-Einsparungen haben, da eine Abrechnung des neuen Freibetrags nach offiziellen Vorgaben noch nicht möglich ist. Auf dieses Problem weißt mittlerweile auch der GKV-Spitzenverband hin und beschreibt dies auf seiner Homepage. Eine Berücksichtigung des neuen Freibetrags soll demnach erst Mitte des Jahres stattfinden.

Die Konsequenzen daraus tragen Sie als Arbeitgeber. Denn es ist davon auszugehen, dass Ihre Versorgungsbezugsempfänger sich bei Ihnen melden werden, wenn sie ab Januar keine SV-Einsparung zu verzeichnen haben. 

Es besteht aber noch Hoffnung:

Morgen, also am 20.12.2019, wird in einer Bundesratssitzung entschieden, ob der Freibetrag ohne Rückmeldung der Krankenkasse durch die Softwarehäuser angewendet werden darf. Dies gilt dann zumindest für Versorgungsbezugsempfänger, die keine Mehrfachbezüge haben. Wird dies so beschlossen, dann kann eine kurzfristige Anwendung des neuen Freibetrags auf der Entgeltabrechnung für diesen Personenkreis doch noch stattfinden.

Es bleibt also auch kurz vor Jahreswechsel noch spannend was diverse gesetzliche Vorgaben für das neue Jahr betrifft. Langweilig wird es in der Lohn- und Gehaltsabrechnung also nie ;-)