Infektionsschutzgesetz

Diese Auswirkung hat das IfSG auf HR.

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Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem zuvor beschlossenen Gesetz des Bundestages zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beigepflichtet. Besondere Auswirkungen hat dies auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

So kann der Bund nun den grenzüberschreitenden Personenverkehr weiter einschränken und Maßnahmen zur besseren Überprüfung des  Gesundheitszustandes festlegen. Weiterhin sind baurechtliche Ausnahmeregelungen für kurzfristig benötigte Einrichtungen im medizinischen Bereich, sowie die Stärkung der Ressource „Personal“ im Gesundheitswesen geregelt.

Für HR bzw. den Bereich der Entgeltabrechnung ist besonders die folgende Regelung interessant: Entschädigungsregelung für Eltern. Diese Regelung wurde neu in das Gesetz aufgenommen und besagt, dass Eltern, die während der Pandemie aufgrund einer notwendigen Kinderbetreuung Verdienstausfälle erleiden, zu entschädigen sind.

Voraussetzungen zur Erfüllung der Regelung sind zum einen, dass die Kinderbetreuung ausschließlich durch einen Elternteil möglich ist, zum anderen, dass der Verdienstausfall nicht durch andere Möglichkeiten, wie beispielsweise ein Überstundenabbau, vermeidbar ist.

Jedoch, bevor die Entschädigungsregelung greift, sind Ansprüche auf Kurzarbeitergeld vorrangig zu behandeln.

Die Entschädigung kann bis zu sechs Wochen gewährt werden und beträgt 67 % des Nettoeinkommens, höchstens aber 2.016 € monatlich.

Good to know: Die neuen Befugnisse des Bundes gelten nur während der Dauer der Notlage. Seitens der Bundesregierung wurden die Änderungen am 23. März auf den Weg gebracht und am 25. März durch den Bundestag verabschiedet. Durch die erfolgte Zustimmung in der Sondersitzung des Bundesrats am Wochenende wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Erst danach können die Änderungen in Kraft treten.