Gesetzliche Änderungen 2019

Gesetzliche Änderungen 2019

Die Highlights für Ihre Entgeltabrechnung.

Rücklblick:

Nach zweijähriger Erprobungsphase fiel am 01.01.2019 der Startschuss für das elektronische Meldeverfahren in der Unfallversicherung. Demnach darf der Lohnnachweis nur noch in elektronischer Form erstellt und versendet werden. Dem ist aber nicht genug!

Wir haben mal wieder einen bunten Blumenstrauß an gesetzlichen Änderungen erhalten, die die Entgeltabrechnung betreffen. Die Highlights auf einen Blick für Sie kurz und knackig zusammengefasst.

Zum 01.01.2019

Betriebsrentenstärkungsgesetz: AG-Zuschuss

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz ist zum 01.01.2018 stufenweise in Kraft getreten.
Arbeitgeber müssen bei Neuzusagen ab dem 01.01.2019 im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine externe betriebliche Altersversorgung einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss von bis zu 15 % des Entgeltumwandlungsbetrages zahlen soweit der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge spart. Für bestehende Zusagen gilt diese Verpflichtung ab dem 01.01.2022.

Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses:

> entweder pauschal 15 % des Entgeltumwandlungsbetrages
> oder centgenau, nur die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge (genannt Spitzabrechnung)

Es ist tarifvertraglich ein geringerer/höherer Arbeitgeber-Zuschuss oder eine andere kompensierende Arbeitgeberzahlung möglich.

Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1

Mit dem 6. SGB IV Änderungsgesetz wurde verabschiedet, dass die A1-Bescheinigung (bei Entsendung eines Arbeitnehmers in das europäische Ausland) elektronisch beantragt werden muss. Die Rückmeldung der A1-Bescheinigung erfolgt ebenfalls elektronisch.

Die Verpflichtung für Arbeitgeber ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten; mit einer für Ausnahmefälle gewährten Übergangszeit bis 30.06.2019. Hiernach können Arbeitgeber trotz der bestehenden Verpflichtungen Anträge im begründeten Einzelfall bis zum 30. 06.2019 weiterhin in Papierform stellen.

Die wichtigste Erkenntnis ist, dass viele Arbeitgeber, insbesondere bei kurzfristigen und kurzzeitigen Dienstreisen in das europäische Ausland, bislang keine A1-Bescheingung beantragt haben. Doch auch in diesen Fällen ist eine A1-Bescheinigung erforderlich. Viele EU-Länder haben Ihre Prüfungen deutlich verschärft, so zählen Frankreich und Österreich zu den kritischsten Ländern. Mitarbeiter werden an Flughäfen oder auf Messegeländen abgefangen, die Prüfer lassen sich sogar an der Hotelrezeption die Gästeliste zeigen und gehen gezielt auf Dienst- und Geschäftsreisende zu. Kann der Mitarbeiter keine A1-Bescheinigung vorzeigen, drohen kräftige Bußgelder.
In Österreich und Frankreich werden aktuell auch Nachweise akzeptiert, dass die Bescheinigung vor Antritt der Entsendung beantragt wurde.

Dass das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 in die Entgeltabrechnungssoftware integriert wurde, stößt weder bei den Softwareherstellern selbst als auch bei Arbeitgebern auf Nächstenliebe. Die Organisation von Dienstreisen erfolgt in der Regel nicht über die Personalabteilung. Mit Einführung des elektronischen Verfahrens sind die Prozesse in den Unternehmen an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

rvBEA – Teilverfahren GML57

Gemäß § 194 Abs.1 SGB VI hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Rentenantragstellers beitragspflichtige Einnahmen für abgelaufene Zeiträume gesondert zu melden. Bisher erfolgte die Anforderung einer DEÜV-Meldung mit Grund 57 einzig auf dem Postweg mittels Formular R0250 an den Arbeitgeber.

Mit Hilfe des rvBEA Teilverfahrens GML57 entfällt das bekannte Formular R0250. Die Rentenversicherungsträger können auf elektronischem Weg bei einem Arbeitgeber die Bescheinigungen elektronisch anfordern.

Jeder Arbeitgeber, der das Teilverfahren GML57 nutzen möchte, muss sich einmalig registrieren lassen.

Die Teilnahme für Arbeitgeber ist freiwillig. Die Verpflichtung für Softwarehersteller besteht seit 01.01.2019. Sofern Sie am Verfahren teilnehmen, verpflichten Sie sich, einmal wöchentlich Daten bei der Rentenversicherung abzuholen.

Zum 01.07.2019

Neuregelung der Gleitzone

Beschäftigte mit einem geringen Verdienst sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden und dennoch keine Rentennachteile haben, so der Koalitionsvertrag.

Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (kurz: TSVG) wurde die Reform der Gleitzone auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am 23.11.2018 vom Bundesrat verabschiedet.
Ab dem 01.07.2019 wird der Begriff „Gleitzone“ durch den neuen Begriff „Übergangsbereich“ ersetzt. Dieser Bereich umfasst dann Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die regelmäßig die Grenze von 1.300 EUR im Monat nicht überschreiten.

Es gilt weiterhin die Maßgabe, dass die AN-Anteile zur Sozialversicherung von einer reduzierten Bemessungsgrundlage ermittelt werden.

Die Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich werden jedoch ab 01.07.2019 aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt. Die verminderte Beitragsbemessungsgrundlage spielt für die Rentenberechnung also keine Rolle mehr.

Dies hat melderechtliche Auswirkungen. Es gelten daher ab 01.07.2019 neue Vorgaben im Bereich der DEÜV.

Reformation der Meldung von Betriebsdaten

Nach § 18i Absatz 4 SGB IV sind Arbeitgeber verpflichtet, Änderungen von betrieblichen Angaben der Bundesagentur für Arbeit unverzüglich zu melden. Die Arbeitgeber übermitteln mit dem Datenbaustein DSBD alle relevanten Änderungen.

Da weiterhin die Datenqualität sehr bemängelt wird, wurden die Inhalte der Meldungen auf den Prüfstand gebracht. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben Verfahrensänderungen am 28.6.2018 in der Besprechung zum gemeinsamen Meldeverfahren beschlossen. Diese werden ab 01.07.2019 wirksam.

Der größte Anteil der Änderungen betrifft die Softwarehersteller, die die neuen Vorgaben der Meldesätze umsetzen müssen.

Neu sind u.a. die zwingenden Angaben zum Ansprechpartner im Unternehmen sowie das Datum, ab wann die Änderung wirksam wird. Damit sollen künftig auch Änderungen gemeldet werden können, die in der Zukunft liegen.

Und so schreiten wir mit Spannung dem Jahreswechsel 2019/2020 entgegen, der auch einige Änderungen bereithält. Demnach erwarten uns Änderungen im Zahlstellenmeldeverfahren und die Version 10 im EEL-Verfahren.

Es wird nicht langweilig…

Zu VEDA HR Entgelt




VEDA GmbH

Ihr Lösungsanbieter für HR Software & Services

Carl-Zeiss-Straße 14
52477 Alsdorf

E-Mail:   info@veda.net


Telefon: +49-2404-5507-0
Telefax: +49-2404-5507-2133

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok